Europäische Kommission will Tabakgesetzgebung verschärfen
Die Europäische Kommission plant, die bestehende Tabakproduktrichtlinie zu überarbeiten und die Regelungen in vielen Bereichen zu verschärfen.
Unvorstellbar: Der Marlboro-Mann – aus dem Shop verbannt. Die Spielwürfel vom „John Player Special“-Plakat – verschwunden. Der markante rote Kreis der „Lucky Strike“ – muss leider draußen bleiben. Der Tabakwaren-Shop der Zukunft: eine farblose, triste Verteilstelle für Zigaretten in schwarz-weißen Einheitspackungen. Werbung für Top-Marken am Point of Sale – verboten! Industrie, Handel und Branchenverbände sind in Alarmbereitschaft. Im ungünstigsten Fall könnten die Vorstellungen der Kommission schon 2012 Wirklichkeit werden.
Europäischer Meinungsbildungsprozess ist angelaufen
Die Europäische Kommission hat nun alle Bürger aufgerufen, ihre Meinung zu den einzelnen geplanten Änderungen zu äußern. Seit dem 24. September bis zum 17. Dezember 2010* können sich Privatpersonen, Hersteller, Händler und Verbände an einer Online-Befragung beteiligen. Dabei zählt jeder einzelne Beitrag!
Was regelt die Tabakproduktrichtlinie?
Die Tabakproduktrichtlinie gibt zu einem großen Teil die nationale Gesetzgebung rund um Tabakprodukte vor.
Welche Änderungen sind konkret im Gespräch?
Die Europäische Kommission schlägt Änderungen der Tabakproduktrichtlinie in den folgenden Punkten vor:
1. Umfang der Richtlinie (Scope of the Directive)
2. Nicht rauchbare Tabakprodukte (Smokeless tobacco products)
3. Konsumenteninformationen (Consumer information)
4. Offenlegung und Registrierung von Zusatzstoffen (Reporting and registration of ingredients)
5. Regulierung von Zusatzstoffen (Regulation of ingredients)
6. Zugang zu Tabakprodukten (Access to tobacco products)
Einige der Änderungsvorschläge enthalten für Industrie und Handel besorgniserregende Regulierungsoptionen:
- Das Verbot von farbigen Wort- und Bildmarken (Plain Packaging): Es gäbe nur noch weiße Einheitspackungen mit schwarzer Schrift.
- Ein Verbot der Produktpräsentation am Verkaufspunkt: Die Zigaretten dürften nicht mehr im Regal und in Displays angeboten werden, sondern dürften lediglich aus einer Liste ausgesucht werden.
- Verschiedene Optionen zur Regulierung von Zusatzstoffen: Beispielsweise würde es dann keine Mentholzigaretten mehr geben.
Welche Folgen hätte eine Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie für Verkaufstellen, die Tabakwaren anbieten?
Wie groß die Auswirkungen sein werden, ist jetzt noch nicht abzusehen. Würden alle Änderungen und in vollem Umfang wie geplant umgesetzt, würde dies sicherlich den Markt extrem verändern und zu starken Umsatzeinbußen für Shopbetreiber führen.
Wer kann an der Konsultation teilnehmen?
An der Konsultation können alle Bürger der Europäischen Union teilnehmen. Shopbetreiber sollten auf jeden Fall die Gelegenheit nutzen, ihre Meinung zu äußern. Denn es geht um ihr Geschäft, ihre Existenzgrundlage. Stellungnahmen können über ein Online-Formular abgegeben werden. Das Formular enthält spezifische Fragen zu den Vorschlägen der Kommission. Die Internetseite, das Konsultationsdokument und das Online-Formular auf der offiziellen Webseite sind lediglich auf Englisch verfügbar. Eingaben sind aber in allen Landessprachen möglich.
*Ursprünglich war das Ende der Konsultation für den 19. November 2010 geplant.
Hier finden Sie eine nicht amtliche Übersetzung des Konsultationspapiers.
Was unternimmt Lekkerland?
Die Lekkerland Gruppe setzt auf Information und Kooperation. Das Unternehmen informiert national und international seine Kunden über die geplante Änderung der Tabakproduktrichtlinie und die möglichen Auswirkungen. Hierzu nutzt Lekkerland in Deutschland auch seine Kundenmedien tabakMARKT und Mein Shop sowie das Internet.
Die hierzu erschienenen Artikel finden Sie hier als Download.
Hier können Sie das tabak-Markt EU-Spezial, erschienen am 12. November 2010, herunterladen.
Hier können Sie den Artikel "Brüsseler Pläne" aus dem tabak-Markt 10/2010 herunterladen.
Hier können Sie den Artikel "Brüsseler Pläne" aus dem tabak-Markt 10/2010 herunterladen.
Außerdem arbeitet Lekkerland eng mit nationalen und internationalen Verbänden zusammen. Auch hier gibt es ein gemeinsames Vorgehen, um Shopbetreiber und Verbraucher zu informieren.
Wie geht es nach der Konsultation weiter?
Alle Eingaben der Konsultation werden online veröffentlicht. Die Europäische Kommission wird nach Abschluss der Online-Befragung alle Beiträge auswerten und in ihre weiteren Beratungen einfließen lassen. Dabei achtet die Kommission auch darauf, dass keine gleich lautenden Kommentare – also von irgendeiner Seite vorgegebene Textbausteine – eingegeben wurden. Wortgleiche Eingaben werden nur als ein Beitrag gewertet. Bis alle Eingaben ausgewertet sind, wird es bis zu drei Monate dauern. Die Ergebnisse der Konsultation werden dann im Internet veröffentlicht.
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission bis Ende 2011 einen Vorschlag für die neue Tabakproduktrichtlinie vorlegt. Die Fertigstellung der Richtlinie soll bis 2013 erfolgen. Falls die geänderte Produktrichtlinie auf europäischer Ebene durchgesetzt wird, muss sie noch jeweils in die nationalen Gesetzgebungen übertragen werden.
Wo finde ich die Online-Konsultation im Internet?
Alle Informationen zur Konsultation sowie das Online-Formular finden Sie hier.
