Corona
Lekkerland

Übersicht für alle Bundesländer, wo welche Verkaufsstellen geöffnet haben dürfen

16. April 2020

+++ Hinweis: Die nachfolgenden Informationen basieren auf den Erlassen mit Gültigkeit bis zum 19. April. Die Regelungen mit Gültigkeit ab dem 20. April finden Sie hier. +++

 

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 15. April darüber beraten, wie es in den kommenden Wochen mit Blick auf das Coronavirus und den staatlichen Maßnahmen weitergehen soll.

Die aus Sicht des Handels wichtigsten Beschlüsse:

Je nach Bundesland dürfen Einzelhändler mit einer Verkaufsfläche von bis 800m² ihre Geschäfte mit Schutzkonzepten in Kürze wieder öffnen – zum Teil bereits ab Montag, 20. April. Dabei gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

  • Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen auch Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen.
  • Mund- und Nasenschutz wird in der Öffentlichkeit (ÖPNV, Einkauf) dringend empfohlen, ist jedoch keine Pflicht.
  • Gastronomiebetriebe, Kaufhäuser, Shoppingmalls usw. werden erst einmal nicht geöffnet.
  • Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August verboten bleiben.
  • Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf private Reisen und Besuche zu verzichten.

Wichtige Hinweise:
Mit diesen Beschlüssen hat die Bundesregierung ein grobes bundesweites Konzept verabschiedet.
Die Bundesländer entscheiden jedoch darüber, wie genau es in den kommenden Wochen in ihrem Bundesland weitergeht – und wie mögliche Lockerungen aussehen. Unterschiedliche Regelungen wurden hier bereits angekündigt. Auch Kommunen können zum Teil eigene Regelungen treffen.

Wir werden die Informationen auf dieser Seite sukzessive aktualisieren, wenn Entscheidungen für die einzelnen Bundesländer vorliegen.

  • Aufgrund der vielfältigen und schnellen Entwicklungen bei diesem Thema, können wir die Aktualität der Angaben nicht garantieren (aktueller Stand: 15.4.). Jeweils aktuelle Regelungen finden Sie auf den Webseiten der jeweiligen Landesregierungen, die verlinkt sind.
  • Letztlich sind die lokalen Ordnungsbehörden für die Umsetzung der Regelungen zuständig. Offene Fragen sind im Zweifelsfall mit ihnen zu besprechen.
  • In der untenstehenden Übersicht ist der Name des Bundeslandes jeweils mit der Quelle für die Informationen verlinkt.

Bild: iStock / franckreporter

 

+++ Hinweis: Die nachfolgenden Informationen basieren auf den Erlassen mit Gültigkeit bis zum 19. April. Die Regelungen mit Gültigkeit ab dem 20. April finden Sie hier. +++

Baden-Württemberg

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Geöffnet bleiben

  1. Einzelhandel für Lebensmittel (einschließlich Bäckereien)
  2. Tankstellen
  3. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf
  4. Drogerien
  5. Getränkemärkte
  6. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  7. der Großhandel

Tabakläden in Baden-Württemberg geschlossen

Auch in Baden-Württemberg ist der reine Tabakhandel, d. h. in Ladenlokalen, geschlossen. Aus Gründen des Infektionsschutzes hält es die Landesregierung für erforderlich, dass nur wenige Geschäfte, die der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs dienen, für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben. Für die Frage, ob Tabak ein Lebensmittel im Sinne der Corona-Verordnung darstellt, verweist die Landesregierung auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) und die einschlägige EU-VO 178/2002, auf die das LFGB Bezug nimmt. Art. 2 der VO besage, dass Tabakwaren keine Lebensmittel seien. Möglich ist allerdings, dass Tabakerzeugnisse im Rahmen von Mischbetrieben in Supermärkten und Tankstellen weiterhin verkauft werden.

 

Diesen wird auch gestattet, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen.

Mensen und Cafeterien in Hochschulen bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen.

Hinweis zu Mischsortimenten:
[…]
Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.

Gaststätten
Gaststätten müssen schließen. Erlaubt bleibt jedoch der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten.

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.

 

Bayern

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/

Geöffnet bleiben

  1. Lebensmittelhandel
  2. Tankstellen (und Tankstellenshops)
  3. Drogerien
  4. Getränkemärkte
  5. Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte
Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben werden können.
Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Öffnungszeiten sind abweichend von § 3 LadSchlG:
a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
Diese Regelungen gelten bis einschließlich 19. April 2020.
Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Die Allgemeinverfügung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung tritt am 03.04.2020 außer Kraft.

Update 30.03.:

Bayern hat seine Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April verlängert.

 

Berlin

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.berlin.de/corona/

Geöffnet bleiben
  1. Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen (Späti)
  2. Tankstellen
  3. der Zeitungsverkauf und Buchhandel
  4. Drogerien
  5. Poststellen
  6. Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf
  7. der Großhandel

Bei der Öffnung der genannten Einrichtungen sind geeignete Vorkehrung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen

§ 3 Gaststätten und Hotels
Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, inklusive Shisha-Bars, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung, auch durch Lieferdienste, sind geeignete Vorkehrung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Vorübergehende Kontaktbeschränkungen treten am 5. April 2020 außer Kraft.
§ 12 Mensen
Mensen des Studierendenwerkes dürfen nicht geöffnet werden.

 

Brandenburg

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.brandenburg.de

Geöffnet bleiben
  1. Einzelhandel für Lebensmittel
  2. Tankstellen
  3. Zeitungsverkauf
  4. Drogerien
  5. Poststellen
  6. Getränkemärkte
  7. Bau- und Gartenmärkte
  8. Tierbedarfshandel
  9. der Großhandel
Ihnen wird gestattet, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen (von 12 bis 18 Uhr).
(1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Oktober 2008 (GVBl.I/08, Nr. 13, S. 218), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl.I/09, Nr. 12, S. 262, 268) geändert worden ist, sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Diese Regelung gilt nicht für Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen sowie für Gaststätten, die zubereitete Speisen bzw. Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Gaststätten und entsprechende gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung oder nach Bestellung über Sprechanlagen (insbesondere “drive-in”) erbringen.
Soweit nach dieser Verordnung Einrichtungen geöffnet und Dienstleistungen erbracht werden können, hat dies unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warte-schlangen zu erfolgen. In Wartebereichen dürfen sich keinesfalls mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

 

Bremen

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.bremen.de/corona

Geöffnet bleiben

  1. Einzelhandel für Lebensmittel
  2. Tankstellen
  3. Kioske
  4. Der Zeitungsverkauf
  5. Drogerien
  6. Getränkemärkte
  7. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  8. Der Großhandel
Bei der Öffnung dieser genannten Einrichtungen sind Maßnahmen zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen vorzunehmen.
Gaststättengewerbe aller Art, Teestuben und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten und die Auslieferung von Speisen bleiben zulässig; der Verzehr an Ort und Stelle ist untersagt; Außenbestuhlung ist zu entfernen oder gegen eine Nutzung zu sichern.
Veranstaltungen, Feiern und ähnliche Zusammenkünfte (öffentliche und nichtöffentliche, insbesondere auch in Wohnungen und privaten Einrichtungen) sowie sonstige Menschenansammlungen in der Stadtgemeinde Bremen sind ab dem 24. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 verboten.

 

Hamburg

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.hamburg.de/coronavirus/

Geöffnet bleiben

  1. Lebensmittelgeschäfte
  2. Tankstellen
  3. Der Zeitungsverkauf
  4. Drogerien
  5. Getränkemärkte
  6. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  7. Der Großhandel
Das Sonntagsverkaufsverbot ist für diese Bereiche bis auf weiteres aufgehoben.

Tabakläden in Hamburg geschlossen

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat in Abstimmung mit den Gesundheitsresort in Hamburg entschieden, dass der Facheinzelhandel für Zigaretten und Tabakwaren sowie für E-Zigaretten, der ausschließlich oder weit überwiegend die vorgenannten Produktgruppen verkauft, für den Publikumsverkehr zu schließen ist, vgl. Ziffer 1 Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 (Eindämmung II). Ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 4 der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 (Eindämmung II) sei nicht erfüllt. Insbesondere seien Zigaretten, Tabakwaren und E-Zigarette keine Lebensmittel i.S.d. Ziffer 4a) der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 (Eindämmung II).

Soweit die räumlichen Bedingungen und die Art des Betriebs oder der Dienstleistung es zulassen, müssen die hierbei anwesenden Personen einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten.
Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), wird untersagt.
Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbergungsgewerbe (wie beispielsweise Hotelrestaurants). Nicht-öffentlich zugängliche Personalrestaurants und Kantinen können, sofern dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich ist, betrieben werden, sofern ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen den Tischen gewährleistet ist.
Ausgenommen von der Untersagung bleibt die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen. Auch hierbei ist ein Mindestabstand von 1,5 m zueinander einzuhalten.
Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 5. April 2020


Hessen

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen

Geöffnet bleiben

  1. Lebensmittelhandel
  2. Tankstellen (und Tankstellenshops)
  3. Der Zeitungsverkauf
  4. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  5. Futtermittelhandel
  6. Drogerien
  7. Getränkemärkte
  8. der Großhandel
Ebenfalls dürfen geöffnet sein (explizit genannt): Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden.
„entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für den Großhandel und den Online-Handel.“
Eine Öffnung dieser Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 2 genannten Bereiche auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden.
§ 2
(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist, 2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden und 3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

 

Mecklenburg-Vorpommern

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.regierung-mv.de/

Geöffnet bleiben

  1. Einzelhandel für Lebensmittel
  2. Tankstellen
  3. Der Zeitungsverkauf
  4. Drogerien
  5. Poststellen
  6. Getränkemärkte
  7. Tierbedarfsmärkte
  8. der Großhandel
Bau- und Gartenbaumärkte werden ab dem 23. März 2020, 20:00 Uhr, geschlossen. Dies gilt nicht für den Verkauf an gewerbliche Kunden. Ein Abhol- und Lieferservice für gewerbliche und private Kunden ist möglich.
Landesweit wird aus dringendem öffentlichem Interesse das Sonntag-Verkaufsverbot aufgehoben.
In allen Verkaufsstellen und Betrieben, insbesondere solchen mit Publikumsverkehr, sind die Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels werden ab dem 18. März 2020, 06:00 Uhr, geschlossen. Ein Verkauf mittels Lieferdiensten oder Abholung bleibt gestattet.

 

Niedersachsen

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

Geöffnet bleiben

  1. Einzelhandel für Lebensmittel
  2. Tankstellen
  3. Der Zeitungsverkauf
  4. Drogerien
  5. Poststellen
  6. Getränkemärkte
  7. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  8. Der Großhandel
Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden.
Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften i. S. der Nummer 1 Buchst. e sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen, zulässig ist durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.
1. Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
2. Es gelten folgende Ausnahmen:
a) Die in Nr. 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen,
b)Gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste.
Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen: Mindestabstand 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden, durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.

 

Nordrhein-Westfalen

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.land.nrw/corona

Geöffnet bleiben

  1. Einzelhandel für Lebensmittel
  2. Tankstellen
  3. Der Zeitungsverkauf und Kioske
  4. Drogerien
  5. Poststellen
  6. Getränkemärkte
  7. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  8. Der Großhandel
Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.
Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
(1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind. (2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Cafés sind zu schließen.
Hinweis Mischsortimente:
[…]
Abweichend von Absatz 4 dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verkaufsstellen entsprechen, unter den nachfolgenden Voraussetzungen betrieben werden. Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.
[…]
Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 außer Kraft.

 

Rheinland-Pfalz

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.rlp.de/de/buergerportale/informationen-zum-coronavirus/

Geöffnet bleiben

  1. Einzelhandel für Lebensmittel
  2. Tankstellen
  3. Der Zeitung- und Zeitschriftenverkauf
  4. Drogerien
  5. Poststellen
  6. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  7. Getränkemärkte
  8. Der Großhandel
Eine Öffnung der in Satz 1 genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet. Für Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1, 3, 5, 7, 8 und 9 ist ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Ablauf des 19. April 2020 die Öffnung an allen Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den Verkauf von Waren zulässig.
Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie) sind zu schließen.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

 

Saarland

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.saarland.de/corona.htm

Geöffnet bleiben

  1. Lebensmittelhandel
  2. Tankstellen
  3. Der Zeitungsverkauf
  4. Drogerien
  5. Getränkemärkte
  6. Baumärkte
  7. Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  8. Poststellen
  9. der Großhandel
Die Handeltreibenden haben Vorsorge zu treffen, dass der Mindestabstand sowohl innerhalb der Betriebsräume als auch auf dem Außengelände eingehalten werden.
Die Ordnungsbehörden sind angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
Untersagt werden Betriebe des Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz und sonstigen Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
Diese Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich 20. April 2020.

 

Sachsen

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.coronavirus.sachsen.de/

Geöffnet bleiben

  1. Einzelhandel für Lebensmittel
  2. Tankstellen
  3. Der Zeitungsverkauf
  4. Getränkemärkte
  5. Poststellen
  6. Drogerien
  7. Tierbedarfsmärkte
  8. Der Großhandel
Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6 und 20 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt bzw. ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.
Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 5. April 2020, 24.00 Uhr, außer Kraft.

 

Sachsen-Anhalt

Immer aktuelle Infos auf:

https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/

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  1. Lebensmittelhandel
  2. Tankstellen
  3. Zeitungs- und Zeitschriftenhandel
  4. der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe
  5. Drogerien
  6. Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte
  7. Getränkemarkt
  8. Der Großhandel
Die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Hinweis Mischsortiment:
[…]
4.2 Bei Ladengeschäften, die ein Mischsortiment führen, ist eine Öffnung zulässig, soweit das nach Nr. 4.1  zugelassene Sortiment einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst.
[…]
§ 3 Gaststätten
3. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
3.1 Ausgenommen sind die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-HausVerkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass – ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und – im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufszentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.
3.2 Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist auch die Lieferung im Zimmerservice zulässig.
Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 05. April 2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden am 05. April 2020, 24:00 Uhr.

 

Schleswig-Holstein

Immer aktuelle Infos auf:

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/
Coronavirus/coronavirus_node.html

Geöffnet bleiben

  1. Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel
  2. Tankstellen
  3. Der Zeitungsverkauf
  4. Getränkemärkte
  5. Poststellen
  6. Drogerien
  7. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  8. Der Großhandel
Kioske werden auch in der Positivliste explizit genannt.
Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen; das Nebensortiment darf weiter verkauft werden.
Die Verkaufsstellen haben in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.
Cafés sind zu schließen.
§ 3 Gaststätten
(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert, sind zu schließen.
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(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe und entsprechende gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. Das Nähere, insbesondere auch weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium über § 7 Absatz 1 entsprechend fest.
Bei den nach den §§ 3 bis 5 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften ist die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
Diese Verordnung tritt am 19. April 2020 außer Kraft.

 

Thüringen

Immer aktuelle Infos auf:

https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/

Geöffnet bleiben​​​​​​​

  1. ​​​​​​​Lebensmittelhandel (einschließlich Bäckereien und Fleischereien), Getränke-, Wochen-, Supermärkte und Hofläden
  2. Tankstellen
  3. Zeitungs- und Tabakwarengeschäfte
  4. Drogerien
  5. Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen
  6. Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte;
  7. der Großhandel
Cafes, einschließlich Eiscafes müssen schließen (der Straßenverkauf von Eiscafes ist ausgenommen).
In allen Betrieben sind Hygienevorschriften entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und des Arbeitsschutzes sowie wirksame Schutzvorschriften für Mitarbeiter, Besucher und Kunden einzuhalten. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen, sowie ein verstärktes Reinigungs-und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden.
Verbot des Betriebes von Gaststätten
Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes wird untersagt. Ausgenommen hiervon ist ein Außerhaus-Verkauf unter Beachtung strenger hygienischer Maßstäbe. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.
Gruppenbildungen und Warteschlangen am Abgabeort sind zu unterbinden; es ist immer ein Abstand von mindestens 1,50m zwischen Personen sicherzustellen.
Dieser Erlass tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.