Corona

Übersicht der aktuellen Corona-Regelungen in den Bundesländern

30. November 2021
Themen: Corona

Nach dem föderalen Prinzip erlassen die Länder in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen. Was im Detail in Ihrer Region gilt, finden Sie auf der Seite Ihres Bundeslandes.
Weiter unten finden Sie als Service eine Übersicht, wie die Bundesländer in ihren Länderverordnungen 3G am Arbeitsplatz regeln.

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Nachfolgend finden Sie als Service eine Übersicht, wie die Bundesländer in ihren Länderverordnungen 3G am Arbeitsplatz regeln.

(Stand: 26.11.2021)

Relevant für 3G am Arbeitsplatz sowie die Datenerfassung sind Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes. Eine gute Zusammenfassung bietet das BMAS.

Kurzübersicht über die Regeln:

  • Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- oder Genesenennachweis oder eine gültige Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen
    • Schnelltest-Zertifikate gelten für 24 Stunden, PCR-Test-Zertifikate für 48 Stunden.
    • Die Gültigkeitsdauer des Testzertifikat muss die gesamte Arbeitszeit umfassen
    • Die Gültigkeit des Testnachweises muss zum Zeitpunkt der betrieblichen Zugangskontrolle gegeben sein.
  • Arbeitgeber sind verantwortlich für die Umsetzung und müssen die Einhaltung der 3G-Regel für jeden einzelnen Mitarbeitenden dokumentieren.
  • Geimpfte und Genesene können ihr Impf- oder Genensenenzertifikat dem Arbeitgeber freiwillig vorlegen. Diese Information darf dokumentiert und gespeichert werden, so dass die betreffenden Mitarbeiter in der Folgezeit nicht mehr kontrolliert werden müssen.
  • Wer keine Information über seinen Impf- oder Genesenenstatus geben möchte, kann dazu nicht verpflichtet werden. Es muss dann vor Beginn jedes Arbeitstages im Betrieb einen gültigen negativen Test vorgelegt werden oder sich im Betrieb vor Arbeitsantritt unter Aufsicht einer geeigneten Person getestet werden.
  • Zur Überwachung von Tests bedarf es keiner besonderen Ausbildung.
  • Die bisher schon geltende Pflicht des Arbeitergebers, allen Beschäftigten zwei Corona-Tests pro Woche kostenlos anzubieten, bleibt bestehen.
    • Ungeimpfte Mitarbeiter können also zwei Mal pro Woche zur Erfüllung ihrer Testpflicht auch die Arbeitgebertests nutzen. Die Kosten für die übrigen Testungen müssen Arbeitnehmer selbst tragen.

Quelle: BMAS & DEHOGA Baden-Württemberg

Welche Bereiche fallen unter den Begriff „Arbeitsstätte“ im Sinne des § 28b - Infektionsschutzgesetz (IfSG)?

Arbeitsstätten sind in § 2 Absatz 1 und 2 der Arbeitsstättenverordnung definiert:

Arbeitsstätten sind demnach:

  • Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,
  • Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,
  • Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind.

 

Zur Arbeitsstätte gehören insbesondere auch:

  • Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben,
  • Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte.

Nicht zu den Arbeitsstätten im Sinne des § 28b IfSG gehören z.B. Arbeitsplätze im Homeoffice, in Fahrzeugen oder in Verkehrsmitteln.

 

Foto: seligaa / www.adobestock.com

Baden-Württemberg (Gültigkeit 24.11.2021 bis 22.12.2021)

Aus den Fragen und Antworten:

„Testpflicht für Mitarbeitende und Selbstständige:

Der Bund hat 3G am Arbeitsplatz beschlossen.

Ein FAQ dazu finden Sie beim Bundesarbeitsministerium

Achtung: Die in den einzelnen Punkten genannten Ausnahmen von der Testpflicht sowie dem Teilnahme- und Zutrittsverbot gelten nicht für die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sondern nur für Besucher*innen, Teilnehmende, Zuschauer*innen und Kund*innen. Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen, nicht impfen lassen können.“

Bayern (Gültigkeit 24.11.2021 bis 15.12.2021

Aus der Begründung für das Gesetz:

„Die vorliegende Verordnung beruht auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, §§ 28a, 28c Satz 3 IfSG in Verbindung mit § 11 SchAusnahmV und § 9 Nr. 5 DelV.

2G plus: Für nicht geimpfte und nicht genesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige mit Kundenkontakt ist nach § 4 Abs. 4 Satz 1 abweichend von Abs. 1 ein Zugang möglich, wenn diese an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis auf Basis eines Nukleinsäuretests nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 verfügen. Diese Personen können daher nach § 4 Abs. 4 Satz 1, der insoweit über § 28b Abs. 1 IfSG hinaus geht, einen Zugang nur dann erhalten, wenn sie durch einen Nukleinsäuretest negativ getestet wurden. Die Testung durch Nukleinsäuretest an zwei verschiedenen Tagen pro Woche kann hier nicht durch einen arbeitstäglichen Schnelltest ersetzt werden. Demgegenüber verbleibt es für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige ohne Kundenkontakt bei der Regelung aus § 28b Abs. 1 IfSG.“

Bayern bezieht sich auf die Regeln des Bundes. Nur Sonderregeln (an zwei verschiedenen Tagen pro Woche PCR-Test oder täglich täglicher Schnelltest) für Beschäftigte in 2G plus-Betrieben. Unter 2G plus fällt nach § 4 (1):

Der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, zoologischen und botanischen Gärten, außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereiche

Land verweist zudem in seinen Fragen und Antworten zu 3G-Regel am Arbeitsplatz auf die Bundesregeln

Berlin (Gültigkeit: 10.11.2021 bis 19.12.2021)

Neue Verordnung tritt erst am 27.11.2021 in Kraft

Kurzübersicht über Verordnung ab 27.11 hier

„Mit dem Inkrafttreten der neuen bundesrechtlichen Regelungen in § 22 und § 28b Infektionsschutzgesetz und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung am 24. November 2021 werden künftig Regelungen nicht mehr in der Dritten SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung getroffen

  • zur Testbescheinigung
  • zur Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
  • zum Homeoffice
  • weitgehend zur Testangebotspflicht im Arbeitskontext

• zu Tests als Zugangsvoraussetzung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“

Brandenburg

(Gültigkeit: ab 24.11.2021)

Aus der allgemeinen Begründung:

„Aufgrund der bundesrechtlichen Regelung nach § 28b Absatz 1 und 2 IfSG, die eine Testpflicht für Beschäftigte vorsieht, entfallen insofern die bisherigen landesrechtlich angeordneten Testpflichten für Beschäftigte mit direkten Gäste- oder Kundenkontakt, Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten, Lehrkräfte.“

Bremen

(Gültigkeit: ab 25.11.2021)

Alle Verordnungen im Überblick

Kein direkter Bezug in den FAQs oder der Verordnung, aber auf der Website des Landes folgendes:

„Bremische und bundesweite Regelungen: Die Regelungen, die neben den allgemeinen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes aktuell in Bremen gelten, werden in einer Rechtsverordnung (aktuell: "Gesetzblatt 2021 Nr. 104", ergänzt durch "Gesetzblatt 2021 Nr. 111", "Gesetzblatt 2021 Nr. 116" sowie "Gesetzblatt 2021 Nr. 121" und zwischenzeitlich durch "Gesetzblatt 2021 Nr. 117" sowie "Gesetzblatt 2021 Nr. 118" korrigiert) gesammelt. Grundlage ist dabei ein Stufenmodell, das von der Hospitalisierungsinzidenz abhängt:“

Hamburg

(Gültigkeit: 20.11.2021 bis 15.12.2021)

Neue Verordnung (gültig ab 20.11) ist mittlerweile online verfügbar

Verordnung soll noch weiter verschärft werden. Neue Regeln sollen ab 29.11 gelten.

„(2) Im Anwendungsbereich des § 28b IfSG in der jeweils geltenden Fassung findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit § 28b IfSG keine oder keine abschließenden Regelungen trifft. Soweit diese Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen als § 28b IfSG enthält, gelten diese ergänzend.“

Schutzverordnung geht nicht über die Bundesregeln hinaus

Hessen

(Gültigkeit: 25.11.2021 bis 23.12.2021)

„In diesem Zusammenhang wird eine Reihe von bisher noch in der Verordnung enthaltenen Regelungen obsolet, soweit diese bereits durch den Bundesgesetzgeber selbst in dem neuen § 28b IfSG angeordnet werden (3G-Modell am  Arbeitsplatz, Testpflichten in vulnerablen Einrichtungen).“

Mecklenburg-Vorpommern,

Alle Verordnungen hier

(Gültigkeit: 24.11.2021 bis 22.12.2021)

Land setzt die Regelungen des Bundes um.

Niedersachsen

(Gültigkeit ab 24.11.2021 bis 22.12.2021)

Land verweist in seinen Fragen und Antworten zu 3G-Regel am Arbeitsplatz auf das Bundesarbeitsministerium

Nordrhein-Westfalen

(Gültigkeit: 24.11.2021 bis 21.12.2021)

Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW

Fragen und Antworten: In welchen Bereichen gilt 3G?

„Der Zutritt zu Versammlungen nach Art. 8 GG in Innenräumen, bestimmten Bildungsveranstaltungen, Messen und Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien ist geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet. Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung. Gleiches gilt aufgrund unmittelbarer Regelung im Infektionsschutzgesetz auch am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Personenverkehr (Busse, Bahnen, Flugzeuge usw.).“

Rheinland-Pfalz

(Gültigkeit: 24.11.2021 bis 15.12.2021)

„Diese Verordnung regelt notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung und zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2, soweit nicht durch § 28 b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder aufgrund des § 28 c IfSG erlassener Verordnungen der Bundesregierung abweichende Regelungen getroffen wurden.“

Fragen und Antworten des Landes verweisen im Bezug auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz auf das Bundesarbeitsministerium.

Saarland

(Gültigkeit: 20.11.2021 bis 03.12.2021)

Fragen und Antworten des Landes verweisen im Bezug auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz auf die bundesrechtlichen Regelungen.

Sachsen

(Gültigkeit: 22.11.2021 bis 12.12.2021)

Medienservice zur Corona-Notfallverordnung

Verweist auf bundesrechtliche Regelungen in Fragen und Antworten

Sachsen-Anhalt

(Gültigkeit: 24.11.2021 bis 15.12.2021)

2G- und 3-G Regeln erklärt

„Im Anwendungsbereich des § 28b des Infektionsschutzgesetzes findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit § 28b des Infektionsschutzgesetzes keine oder keine abschließenden Regelungen trifft. Soweit diese Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen als § 28b des Infektionsschutzgesetzes enthält, gelten diese ergänzend.“

Land geht nicht über Bundesregeln hinaus.

Schleswig-Holstein

(Gültigkeit ab 22.11.2021)

Neue Verordnung am 20.11.2021 verkündet. Seit Montag, den 22.11 in Kraft

Fragen und Antworten des Landes verweisen in Bezug auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz auf die bundesrechtlichen Regelungen.

Thüringen

(25.11.2021 bis 21.12.2021)

Kabinettsbeschluss zu 2G-Regelung vom 23.11.2021

„Die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere des § 28b IfSG, gehen abweichenden Bestimmungen dieser Verordnung vor.“